Elektronische Nachweisführung

Die neuen Grenzen grenzüberschreitender Abfallverbringung

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Die neuen Grenzen grenzüberschreitender Abfallverbringung

Fast 30 Jahre sind innerhalb Europas die Binnengrenzen praktisch offen – von Stichprobenkontrollen abgesehen, lassen sich Länder leicht be- oder durchfahren. Die Manpower wurde an die Außengrenzen verlegt.

Gleichzeitig meldet etwa Sachsen-Anhalt, dass sich die Notifizierungsanträge für die grenzüberschreitende Abfallverbringung von 2017 zu 2021 von 93 auf 160 erhöht haben, nur ein Jahr später lag die Zahl bereits bei 234.

Behörden sollen innereuropäisch weiter nachvollziehen können, wohin (insbesondere gefährliche) Abfälle gelangen. Umwelt- und Bevölkerungsschutz, Kreislaufwirtschaft, aber auch soziale Gerechtigkeit sind dabei Thema.
Innerhalb Deutschlands- kann der Verlauf der Verbringung über das elektronische Abfallnachweisverfahren jederzeit und von allen Beteiligten schnell nachvollzogen werden.

Bei der grenzüberschreitenden Ein- und Ausfuhr von Abfällen wird am Beispiel der illegalen Deponie in Guestrow deutlich, was ohne solch strikte und vernetzte Kontrolle geschehen kann.

So wurden in Güstrow seit den 90er Jahren 28.000 Tonnen Müll illegal in einer Trinkwasserschutzzone abgeladen – fast die Hälfte davon gefährlicher Abfall. Ein kleiner Teil davon konnte nach jahrelangen Ermittlungen in die Niederlande zurückverfolgt werden. Ein Großteil der 5 Millionen Euro teuren Entsorgung wird jedoch an den Steuerzahlern hängen bleiben.

Auch aus Irland, Skandinavien und anderen Ländern werden große Mengen Sonderabfälle nach Mecklenburg Vorpommern importiert, üblicherweise jedoch korrekt notifiziert und seit 2017 auch rückläufig.

Ein einheitliches digitales Notifizierungsverfahren würde es auf internationaler Ebene ermöglichen, eine solche Rechtmäßigkeit jederzeit schnell zu überprüfen und im Bedarfsfall Verantwortliche schnell zu ermitteln. Auch nach Jahren und über Grenzen hinweg können die Bewegungen und korrekte Entsorgung nachvollzogen werden. Doch nicht nur Behörden, auch Entsorger profitieren von einer schnellen, einheitlichen und sicheren Lösung, durch die unsachgemäße Entsorgungen nicht mehr die Preise beeinflussen.

Freiwillig ist das digitale Notifizierungsverfahren für die grenzüberschreitende Abfallverbringung in einigen EU-Ländern bereits seit Jahren möglich.

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