Gesetze

Im Februar 2007 traten das „Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ und die zugehörige „Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ in Kraft. Das Gesetz definiert sowohl die Kategorien für Abfälle als auch die Nachweispflichten neu und passt sich damit an das EG-Recht an. Außerdem führt das Gesetz die Nutzung von Registern ein, die die Nachweisbücher ersetzen werden.

Mithilfe der „Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ führt das Gesetz die elektronische Nachweisführung ein. Elektronische Nachweisführung bedeutet, dass die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke zum Fristablauf, Bestätigungen, Entscheidungen, Kopien, Anträge und Freistellungen unter Nutzung vorgeschriebener Schnittstellen elektronisch an die Behörden übermittelt und qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Für nachweispflichtige Abfälle sind die Register zudem elektronisch zu führen.

Linkliste aktueller Gesetze

BMU - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und

BSI - Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik